Tarifvertrag versorgungsbetriebe sonderzahlung

Tarifvertrag versorgungsbetriebe sonderzahlung

Jeder Tarifvertrag ist ein Vertrag, der aus zwei Teilen besteht (Art. 1 Abs. 1). Der erste Teil, teils vertragsrechtlich, befasst sich mit den Rechten und Pflichten der Vertragspartner. Die beiden Hauptverpflichtungen der Partner sind der Industrielle Frieden und die Pflicht, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um sicherzustellen, dass ihre Mitglieder das Abkommen einhalten. Eine Schiedsvereinbarung (erklärt unter Streik und Aussperrungen) kann ebenfalls hinzugefügt werden. Der zweite Teil des Tarifvertrags legt Regeln für Arbeitsverträge, Betriebsfragen und die Betriebsverfassung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes fest. Diese Unterscheidung ist für die Geltungsdauer des Tarifvertrags wichtig. Im Allgemeinen endet ein Tarifvertrag mit Ablauf der Frist, für die der Vertrag geschlossen wurde. Sie kann früher auf Rechtsinitiative einer Partei oder im gegenseitigen Einvernehmen gekündigt werden. In jedem Fall endet der vertragsrechtliche Teil notwendigerweise gleichzeitig. Im Gegensatz dazu bleiben die gesetzlichen Normen zur Festlegung eines Teils so lange in Kraft, bis er entweder durch einen individuellen Vertrag oder einen Betriebsvertrag oder insbesondere durch gesetzliche Normen eines neuen Tarifvertrags ersetzt wird (Art. 4 Abs.

5). Wenn Arbeitnehmer im Rechtsstreik sind oder der Arbeitgeber über eine gerechtfertigte Aussperrung entscheidet, werden die gegenseitigen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag ausgesetzt, so dass die Arbeitnehmer nicht arbeiten müssen und der Arbeitgeber nicht zur Zahlung von Löhnen verpflichtet ist. Während der Arbeitskampfmaßnahmen erhalten Gewerkschaftsmitglieder in der Regel Streikbeihilfen, die von der Gewerkschaft gezahlt werden und deren Betrag 2/3 des Bruttoeinkommens beträgt. Andere Arbeitnehmer, die direkt vom Streik betroffen sind, erhalten Sozialversicherungsleistungen vom Staat. Die gesetzliche Verhandlungsfähigkeit liegt einerseits den Gewerkschaften, den Arbeitgeberverbänden sowie dem einzelnen Arbeitgeber andererseits (Art. 2 Abs. 1). Tatsächlich finden Tarifverhandlungen meist auf Branchenebene statt, obwohl die Gewerkschaften in einigen Fällen auch mit dem einzelnen Arbeitgeber verhandeln können, sofern dies durch ihre Verfassungen zulässig ist. Ein Verbot der Arbeitgeberorganisation gegen einzelne Tarifverhandlungen seiner Mitglieder hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Tarifvertrags, sondern führt zur Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers. Die Tarifverhandlungen sind durch das Tarifvertragsgesetz geregelt, das jedoch keine bestimmte Struktur der Tarifverhandlungen vorschreibt. Eine weitere wesentliche Aufgabe des Betriebsrats und des Arbeitgebers ist die Überwachung der Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer im Betrieb.

Dazu gehört auch das Diskriminierungsverbot für die Betriebsratsmitglieder, die darüber hinaus durch besondere Bestimmungen vor Entlassungen geschützt sind. Einige Arbeitnehmergruppen genießen aufgrund bestimmter individueller Umstände besonderen Schutz vor gewöhnlicher und außerordentlicher Entlassung. Zu diesen besonders geschützten Gruppen gehören behinderte Arbeitnehmerinnen, Schwangere (siehe unten) und Betriebsratsmitglieder.

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