Stromvertrag rückwirkend abschließen

Stromvertrag rückwirkend abschließen

Erinnern wir uns daran, dass die aktuelle Version des PPA die Möglichkeit vorsieht, Streitigkeiten zwischen dem Produzenten und dem garantierten Käufer in einem Schiedsverfahren nach der Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) mit dem Ort des Schiedsverfahrens in Paris (Französische Republik) oder vor einem Handelsgericht der Ukraine zu lösen. Unternehmen und nach Abschluss der PPA, hat dieser Hersteller in seinem Antrag eine Option des Streitbeilegungsverfahrens in Schiedsverfahren gewählt, und zahlt Beiträge zu einem speziellen Fonds zur Deckung der Schiedskosten des garantierten Käufers. Diese Beiträge werden für die gesamte Dauer des PPA gezahlt, unabhängig von der Ausübung des Rechts, Streitigkeiten in internationalen Schiedsverfahren beizulegen. Der Beitrag wird von der Regulierungsbehörde als Teil des Nettogewinns des Erzeugers bestimmt und darf 1 % seines Nettoeinkommens nicht überschreiten. Die Hersteller, die frühere Versionen des PPA haben, erhalten vom Garantierten Käufer zusätzliche Vereinbarungen, um die PPA mit den geltenden Gesetzen in Einklang zu bringen, sowie einen Antrag auf Möglichkeit des Streitbeilegungsverfahrens (Schiedsgericht oder Handelsgericht der Ukraine). Die Hersteller dürfen sich nicht weigern, diese zusätzlichen Vereinbarungen und Anträge zu unterzeichnen, da eine solche Ablehnung als Initiation zur Beendigung des PPA angesehen wird. So ist trotz der Aussagen der Staatsbeamten, dass es keine rückwirkenden Änderungen bei der staatlichen Förderung von RES-Stromerzeugern geben wird, eine mögliche Verkürzung der Laufzeit der abgeschlossenen Vor-PPA dennoch ein beunruhigender Aufruf an jene Hersteller, die in die Entwicklung von Projekten investiert haben oder sogar bereits mit dem Bau begonnen haben, aber objektiv keine Zeit haben, die Anlagen innerhalb der vorgegebenen Fristen in Betrieb zu nehmen. Auf der Grundlage der vorgeschlagenen Bestimmung des Gesetzesentwurfs haben die Erzeugerbewerber, die ihre Anlagen nicht innerhalb der angegebenen Frist in Betrieb nehmen werden, keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung im Rahmen des “grünen” Tarifs. Diese Erzeuger können an den Auktionen zur Zuteilung von Förderquoten teilnehmen oder direkte Vereinbarungen über den Markt bilateraler Verträge zu Marktpreisen für Strom schließen. Zur Lösung des Defizitproblems des Garantiekäufers hat das Energieministerium eine Umstrukturierung der “grünen” Tarife vorgeschlagen, die unter anderem eine Verkürzung der Laufzeit der abgeschlossenen Vor-PPA umfassen soll. Hersteller, die vor dem 31. Dezember 2019 vor dem PPA abgeschlossen haben, haben Anspruch auf den “grünen” Tarif unter der Bedingung, dass die Anlagen in Betrieb gesetzt werden: für SPP bis zum 1. Juli 2020; für WPP – bis zum 1.

Januar 2021; für andere Technologien – innerhalb von 3 Jahren ab dem Datum des Vor-PPA-Abschlusses.

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